In der DDR, die sich als antifaschistischer Staat definierte, galten Gegner der SED als mehr oder weniger klar faschistisch.
In der Bundesrepublik verhält es sich inzwischen genauso.
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„Ich bin mit zwei Sätzen aufgewachsen beziehungsweise sozialisiert worden: Es ist unverantwortlich, Kinder in diese Welt zu setzen. Und: Nie wieder Deutschland. Ich habe linkes Bewusstsein, das für mich Sozialisationsschnittpunkt schlechthin war, nur wahrgenommen in dieser Engführung. Links sein hieß, am Projekt der Abschaffung Deutschlands zu arbeiten. Und dieses Projekt ist tatsächlich sehr realistisch geworden.”
Norbert Bolz im Interview mit Focus, Heft 10/2006, gefunden beim Blättern in alten Artikeln
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Aus der beliebten Rubrik: Hass & Hetze, aber richtig!
Die nunmehr gesichert verunglimpfenswerte Partei hatte sich beschwert, Genossin Dreyer habe gegen das staatliche Neutralitätsgebot verstoßen und somit unstatthaft in das Recht auf politische Chancengleichheit eingegriffen. Die SPD-Politikerin hatte diese Äußerung im Zusammenhang mit der Correctiv-Kampagne über das „Geheimtreffen von Potsdam“ im Januar 2024 veröffentlicht und damit zur Teilnahme an einer Großdemonstration in Mainz gegen Rechts aufgerufen.
Die JF schreibt: „Das Landesverfassungsgericht bestätigte, daß die seinerzeitige Ministerpräsidentin gegen das Neutralitätsgebot und die Chancengleichheit verstoßen habe. Dies sei ‚aber zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerechtfertigt’. Es ist das erste Mal, das oberste Landes- oder Bundesrichter dieser Rechtsauffassung folgen. Zur Neutralität verpflichtete staatliche Behörden dürfen demnach doch Partei ergreifen – wenn es dem ‚Kampf gegen Rechts’ dient.”
Damit hat das Landesverfassungsgericht Rheinland-Pfalz die Formel „Unsere Demokratie = traditionelle Demokratie minus Opposition (von rechts)” juristisch bestätigt. Tusch!
Aber ist eine Verunglimpfung, die auf falschen Tatsachenbehauptungen beruhte, noch „gerechtfertigt”? Wer so fragt, legt die Axt an die Wurzel unserer Demokratie und sollte sich auf einiges gefasst machen.
„Der Präsident des Verfassungsgerichtshof ist Lars Brocker, einst Stipendiat der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Seine berufliche Laufbahn begann der Jurist als Referatsleiter im Wissenschaftlichen Dienst des Landtags Rheinland-Pfalz. Dann arbeitete er selbst in der Staatskanzlei, bevor er Richter am Amtsgericht Mainz wurde.”
Ein tadelloser deutscher Jurist.
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Ein Nachtrag zum hier zuletzt verlinkten „Mit Islamisten reden”-Aufsatz der Heidi Reichinnek. Die SED-Spitzenkandidatin hat Nahoststudien und Politikwissenschaft studiert und hielt sich während des sogenannten Arabischen Frühlings einige Monate in Kairo auf. Danach werkelte sie am Marburger Centrum für Nah- und Mittelost-Studien an einem Forschungsprojekt des Auswärtigen Amtes zu Islamismus und Salafismus. Das heißt, dieser Aufsatz für die Rosa-Luxemburg-Stiftung – er erschien 2016 – kam mittelbar auf Anregung des AA zustande, das damals übrigens von Herrn Steinmeier geleitet wurde. „Stecken alle unter einem Leder” (Baron Ochs auf Lerchenau im „Rosenkavalier”).
In einem Tagesspiegel-Video heißt es nun (es wurde auf Youtube vom Uploader entfernt, ich finde es nur bei Danisch), Rechinnek habe der Gazette gegenüber erklärt, sie hätte weiland „Gesprächskanäle mit moderaten Islamisten” – mit veganen Carnivoren quasi – gesucht, um sich mit ihnen zu vernetzen und sie eventuell „für den Klassenkampf zu gewinnen”; die Hoffnung habe sich aber inzwischen zerschlagen.
Danisch kommentiert: „Dieses ganze Migrationsding ist der großangelegte Versuch, nach dem Scheitern der DDR mit einem neuen Proletariat einen neuen Sozialismus aufzubauen, weshalb man Migranten von vorherein gepampert und mit sozialistischen Segnungen wie Wohnung und Grundeinkommen versorgt hat, damit die von vornherein auf sozialistisch geeicht sind. Der Plan war offenkundig, damit eine Mehrheit aus Sozialismusanhängern aufzubauen, die dann sowohl in Abstimmungen, als auch in der tatsächlichen Straßengewalt die Stärkeren sind und den Sozialismus/Kommunismus, auch bekannt als ‚Unsere Demokratie’ durchzusetzen.
Anscheinend hat man sich das so vorgestellt, dass man mit denen alles aushandeln kann und denen nur erklären muss, wie das hier läuft und was ihre Aufgaben als Proletariat sind, nach dem Schema Fünfmal am Tag Allah, ansonsten Marx, dafür dann Kopftuch und Moschee. Und anscheinend setzt sich da inzwischen die Ernüchterung durch, dass es nicht funktioniert, und man keinen Sozialismus gebaut, sondern nur das Land pleite und kaputt gemacht hat. Weil Muslime eben kein Proletariat sind, sondern – eben Muslime. Da funktioniert die ganze Klassenarithmetik der Linken nicht.”
Die Linken haben sich bislang bekanntlich in jedem von ihnen umworbenen „revolutionären Kollektiv” geirrt; schon die Proletarier wollten, sobald sie erst mal ein Auto und ein Eigenheim besaßen, mit diesen aggressiven Erlösern vom Privateigentum nichts zu schaffen haben, die Frauen und die Homosexuellen gehen ihnen gerade von der Fahne, aber mit den Moslems haben sie sich ihre Todfeinde ins Land geholt. Die linken gesellschaftspolitischen Forderungen von der Weiberbevorzugung über „Gender” und freie Geschlechtswahl über die Ehe für alle bis zur Legalisierung der Abtreibungen (und Spätabtreibungen!) sind mit Muslimen absolut nicht zu machen – vom Atheismus der Linken ganz abgesehen. Einstweilen wird diese Tatsache noch überdeckt dadurch, dass beide Seiten die jeweils andere als ihren nützlichen Idioten betrachten. Deutsche Moslems wählen überwiegend links. „Bei Menschen mit Wurzeln in der Türkei, dem Nahen Osten oder Nordafrika erzielten der Studie zufolge SPD, Linke und BSW die höchsten Wähleranteile”, ergab eine Studie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung. Doch wer am Ende wessen nützlicher Idiot gewesen sein wird, entscheidet die Demographie.
Was (radikale) Linke und (radikale) Moslems einstweilen verbindet, ist der gemeinsame Feind: der Westen, die westliche Zivilisation. Ich belege das gern mit einem Zitat des Ayatollah Chomeini –„Erst die von der kapitalistischen Sklaverei, von den ungezählten Greueln, Brutalitäten, Widersinnigkeiten und Gemeinheiten der kapitalistischen Ausbeutung befreiten Menschen werden sich nach und nach gewöhnen, die elementaren, von alters her bekannten und seit Jahrtausenden in allen Vorschriften gepredigten Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens einzuhalten“ –, welches tatsächlich von Lenin stammt (der Passus steht in „Staat und Revolution“).
Beide agieren gegen die westliche Freiheit, die westliche Art zu leben, mit all ihren fragwürdigen Begleiterscheinungen, ohne die sie nicht zu haben ist. Es geht um die Freiheit der Rede, die Freiheit, eine Religion sowohl auszuüben, als auch zu kritisieren, die Freiheit der Wissenschaften und der Künste. Inzwischen mögen beide Parteien den Kapitalismus als Melkkuh übriglassen wollen, aber was sie darüber hinaus mit der Gesellschaft vorhaben, unterscheidet sich eben doch so fundamental, dass die Sache am Ende ausgekämpft werden muss.
Was (radikale) Linke und (radikale) Moslems ebenfalls verbindet, ist der Antizionismus als aktuelle Maskerade des Neidhasses auf die Juden. In den Nachrichten der DDR war Israel so fest mit dem symbiotischen Begriff „Aggressor” verklettet wie in den Nachrichten der späten BRD die Schwefelpartei mit dem Attribut „in Teilen gesichert rechtsextrem”. Honecker und Arafat wurden uns damals als Kampfesbrüder gegen den „Imperialismus” präsentiert. Auch die RAF unterhielt mit den Palästinensern und anderen extremistischen islamischen Gruppen gute Kontakte bis hin zum gemeinsamen Waffentraining und Erfahrungsaustausch. Linke Idole wie Michel Foucault oder Joseph „Joschka” Fischer sympathisierten mit der iranischen Revolution des Ayatollah Chomeini. Interessant war die Begründung des atheistischen Gourmands Fischer für seine Parteinahme: Die iranische Revolution sei „gegen das Eindringen des konsumistischen Atheismus der westlichen Industriegesellschaften” gerichtet gewesen.
Der Islamismus ist insofern für Linke anschlussfähig, als auch diese Bewegung von historisch Abgehängten, Zukurzgekommenen und dabei zugleich von einer Heilsidee Durchglühten die Massen erfassen und in eine phantastische, vormoderne Märchenwelt hinein emanzipieren oder sogar erlösen will. Sie verheißt die Befreiung des revolutionären, durch die Idee rein gewordenen Kollektivs aus den Banden der Fremdbestimmung (und, was den Islam betrifft, von jener Dekadenz, für die gerade die westliche Linke steht). Ihre Vertreter träumen von der Weltrevolution, von der Errichtung einer paradiesischen Globalkommune der Gleichen unterm grünen statt roten Banner.
Deswegen konnte man auch noch lange nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus im Neuen Deutschland solche Frohlockenslügen lesen.
„Islamisierung bedeutet Entnazifizierung”: Da hat der Gevatter Ahmad in seiner Siegesvorfreude etwas falsch verstanden bzw. bewusst verfälscht, denn mit den Moslems haben sich die echten Nazis – es gibt ja keine anderen – immer gut verstanden, wegen des gemeinsamen Feindes Nummer eins und so. Postdeutsche deutsche Touristen sind ja regelmäßig schockiert darüber, dass man ihnen in arabischen Ländern Sympathien entgegenbrachte, weil sie aus dem Land Hitlers stammen. Heinrich Himmler erklärte im schlesischen Neuhammer am 11. Januar 1944 gegenüber bosnischen Offizieren: „Was sollte denn die Muselmanen in Europa und der ganzen Welt von uns Deutschen trennen? Wir haben gemeinsame Ziele.” Gott – „ihr sagt Allah, das ist doch dasselbe” – habe den Führer gesandt, um die Welt von den Juden zu befreien. Deutsche und Moslems seien durch dieselben Feinde vereint: „Bolschewiken, England, Amerika, alle immer wieder getrieben vom Juden.” Man sieht, der Reichsführer SS befand sich 1944 besser im Bilde über das Verhältnis des Islam zur Linken als Frau Reichinnek anno 2016.
„Der ‚Flüchtling’ aus der Dritten Welt hat in den letzten Jahren den ‚Proletarier’ als Heilsfigur der Linken ersetzt. Beide Konstrukte tragen aber vergleichbare wahnhafte Züge”, schrieb Rolf Peter Sieferle in seinem Essay „Das Migrationsproblem” (postum veröffentlicht 2017). „Von der Linken wurden die Verdammten dieser Erde zunehmend als schutzbedürftige Flüchtlinge wahrgenommen, als eine neue globale Unterschicht, der allerdings kein eigener Charakter als potentielles Geschichtssubjekt mehr zugerechnet wurde, sondern die nur noch passiv-leidend waren, Objekte der Fürsorge von Asylinitiativen.
Ist der Jubel über die Massenimmigration von Muslimen nach Deutschland die geheime Rache der Linken für den Zusammenbruch des Sozialismus? Islamisten und Linke haben ja ein gemeinsames Feindbild: Amerika, Israel, den ‚Westen’. Was sie dabei übersehen ist die Tatsache, daß die Dschihadisten stärker sein werden als sie selbst – so wie die ‚wahren’ Sozialisten und Anarchisten sich nach 1917 bald im Gulag wiederfanden, werden auch sie bald Bekanntschaft mit dem Säbel des Dschihad machen.
Irgendwann wird erkennbar werden, daß die ‚Flüchtlinge’ nicht nur passiv-leidende und fürsorgebedürftige Opfer sind, sondern daß sie eine eigene kulturelle Identität besitzen, die keineswegs mit derjenigen ihrer Betreuer übereinstimmt, sondern quer zu den eschatologischen Phantasien der Linken steht. Jetzt könnten die Linken eine zweite historische Enttäuschung erleben. (…) Bei genauerem Hinsehen könnten die Linken auf einmal ernüchternde Merkmale beim Flüchtling entdecken: Frauenfeindlichkeit, Homophobie, autoritäres Gehabe, Gewaltbereitschaft, Verweigerung von Mülltrennung und Energieeinsparung – kurz, er verwandelt sich in einen ‚faschistischen’ Reaktionär, von dem kein Heilsversprechen mehr ausgeht.”
Da sie aber besessen sind vom Hass auf ihre Zivilisation – und da es sich um eine Zivilisation handelt, die solches Gelichter hervorbringt, teile ich diesen Hass sogar ein bisschen –, importieren sie ihre eigenen Totengräber.
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Das (Zwischen-)Ergebnis präsentiert sich dann so.
Die virile Gemeinde skandiert mit Nachdruck „Allahu akbar!” (Link). Unter dem Video fanden sich zwischen zahlreichen befremdeten Kommentaren auch solche.
Ich würde Statements wie diese als Bestätigung der These interpretieren. Hier artikuliert sich die Unterwerfungs- oder sogar Konversionsbereitschaft derjenigen, die heute schon versuchen, sich den wechselnden Machtverhältnissen anzupassen. Diese Kollaborateure in statu nascendi haben dieselbe Angst vor solch agressiv artikulierter Fremdheit im ehemals eigenen Land wie die Befremdeten auch. Aber sie reagieren vorauseilender. Es ist eine Bitte um künftiges Verschontwerden.
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Zum Vorigen.
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Endlich: Wiesbaden reagiert auf den Anstieg der Gewaltkriminalität!
Rot wäre aber besser gewesen. Darauf sieht man das Blut nicht.
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Im Interview mit der Jungen Freiheit nennt der Publizist Matthias Heine, Redakteur bei der Welt und Autor des Buches „Der große Sprachumbau”, die „Hauptfronten”, an denen der Angriff auf die gewachsene deutsche Sprache stattfindet, nämlich: die Rechtschreibreform als „Mutter aller gegenwärtigen Sprachumbauten”, die Anglisierung, die „Unwörter” und angeblich diskriminierenden Begriffe, die sogenannte Leichte Sprache und das Gendern.
Was alle Aspekte verbindet, ist die gewaltsame Primitivisierung, Entdifferenzierung und Sterilisierung der Sprache im Dienste der linken Ideologie und gegen den Willen einer übergroßen Mehrheit der Deutschen.
Vor genau zwanzig Jahren habe ich im Focus einen Text gegen die tendenziell sämtliche Nuancen niederwalzende Sprachverhunzung geschrieben, damals von Depp*innensternchen in Verwaltungstexten und Doktorarbeiten noch nichts ahnend und so vergeblich wie alle anderen Liebhaber und Verteidiger des Deutschen auch.
Gleichwohl: Es ist barbarisch. Es ist infam. Schluss! Aus! Boykott!